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Bundesregierung: keine Support-Verlängerung für Clubs und Festivals

Veröffentlicht am von Michael Scharsig
Die Bundesregierung hat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, das Programm NEUSTART KULTUR bis Ende 2023 zu verlängern. Das bedeutet: die Förderung von Veranstaltungen im kommenden Corona-Winter und vor allem von Sommerfestivals ist ausgeschlossen.

„Zahlreiche Kulturveranstaltungen sind damit gefährdet, die Pandemie und deren Nachwehen zu überstehen“ so die club- und festivalpolitische Linke-Sprecherin Caren Ley. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags wirft Fragen auf.

Erst kürzlich wurde in Mexiko-Stadt am 4. Oktober die Abschlusserklärung der UNESCO-Weltkulturkonferenz MONDIACULT verabschiedet, in der 150 Staaten die Anerkennung von Kultur als „globales öffentliches Gut“ fordern. Dies würde staatliche Unterstützung für Kultur und Kreativwirtschaft, gerade auch in Krisenzeiten wie der Covid-19-Pandemie, bedeuten.

Der Gipfel beschloss zudem die Einberufung eines Weltkulturforums, das ab 2025 alle vier Jahre tagen soll, und eine bessere statistische Erfassung von Kultur und Kreativwirtschaft. Vorne mit dabei: Deutschland. Botschafter Peter Reuss, Leiter der deutschen Delegation beim UNESCO-Gipfel, betonte auf dem Gipfel: „Die Ministerinnen und Minister sind sich bislang völlig einig, dass wir Kultur als globales öffentliches Gut anerkennen“.

Für das Förderprogramm NEUSTART KULTUR scheint dies nicht zu gelten. Die Bundesregierung lehnte eine Verlängerung der Unterstützung ab und lässt die Programmteile Ende des Jahres bis spätestens Mitte nächsten Jahres auslaufen.

Der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen fördert nur Veranstaltungen bis zum 31. Dezember diesen Jahres. Die Förderung kleiner Festivals und sogenannter „Umsonst und draußen-Festivals“ läuft ebenfalls Ende des Jahres aus. Aber auch größere Festivals und Clubs können nur noch Mittel bis 30.6.2023 abrechnen.

In einer Presseerklärung von DIE LINKE heißt es: „Die Anerkennung von Clubs als Kultureinrichtungen im Baugesetz, die Einführung einer Experimentierklausel Lärmschutz und auch ein Schallschutz des Bundes für Musikclubs sind im Koalitionsvertrag angekündigt, bisher jedoch nicht umgesetzt.“

Kultur und Kreativwirtschaft beschäftigen rund 1,8 Millionen Menschen in Deutschland. Inzwischen ist sie in fast allen Staaten eine der wichtigsten Branchen und für 3,1 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts verantwortlich.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE / unesco.de

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