Ein neues Gesetz namens „Martyn’s Law“ soll im Vereinigten Königreich künftig Clubs und Kneipen zu Terrorschutzmaßnahmen verpflichten.
Bislang wird das neue Gesetz für Clubs ab einer Kapazität von 200 Personen beschränkt. Locations, die sich nicht an das neue Gesetz halten, können mit einer Geldstrafe von 10 000 Pfund belegt werden – umgerechnet leicht über 11.800 Euro.
Die Clubs müssen die Aufsichtsbehörde benachrichtigen und nachweisen, dass sie Maßnahmen zum Schutz der Öffentlichkeit ergriffen haben, um das Risiko von körperlichen Schäden im Falle eines Anschlags zu verringern. Zu diesen Maßnahmen gehören die Festlegung von Sicherheitswegen und das Verschließen von Türen.
Bei Veranstaltungsorten mit mehr als 800 Plätzen müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, z. B. der Einsatz von Videoüberwachungsanlagen und die Einstellung von speziell geschultem Sicherheitspersonal, um die gesetzlichen Bestimmungen zu erfüllen.
Diese Einrichtungen könnten mit Geldstrafen von bis zu 18 Millionen Pfund (über 21 Mio. Euro) belegt werden, wenn sie das Gesetz nicht einhalten, obwohl die Sanktionen wahrscheinlich erste Verwarnungen wie z. B. Aufforderungen zur Einhaltung der Vorschriften für alle Unternehmen umfassen werden.
Das Martyn’s Law wurde dem Parlament im Namen von Martyn Hett vorgelegt, der bei dem Selbstmordattentat in der Manchester Arena im Mai 2017 als einer von 22 Menschen ermordet wurde. Dessen Mutter setzt sich seit Jahren für die Umsetzung des Gesetzes ein, Premierminister Keir Starmer verpflichtete sich, es vorrangig umzusetzen.
„Der heutige Tag bedeutet, dass wir einen Schritt näher dran sind, den öffentlichen Raum für alle sicherer zu machen. Es ist auch für meine Familie sehr wichtig, dass Martyns Gesetz noch vor dem nächsten Jahrestag seines Todes in Kraft treten wird.“
Innenministerin Yvette Cooper sagte: „Dieses Gesetz wird die öffentliche Sicherheit stärken, dazu beitragen, das Personal und die Öffentlichkeit vor Terrorismus zu schützen und sicherstellen, dass wir die Lehren aus dem schrecklichen Anschlag in der Manchester Arena und der anschließenden Untersuchung ziehen.“
In Deutschland gibt es ein solches Gesetz noch nicht. Selbst nach dem landesweit diskutierten Messerangriff auf dem Stadtfest in Solingen, bei dem DJ Topic zunächst aufgefordert wurde weiterzuspielen (FAZEmag berichtete).
Nach einem gescheiterten Migrationstreffen der Regierungskoalition mit Vertretern der CDU/CSU-Fraktion im Bundesinnenministerium hat der Bundestag am Donnerstag, 12. September 2024, erstmals über zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung des „Sicherheitspakets“ debattiert.
Doch auch dieses Paket knickt vor dem Druck des Rechtsrucks ein und richtet den Fokus auf kontroverse Grenzkontrollen und verschärfte Migrationspolitik. Kreative Ideen für die Kulturbranche oder Sicherheitskonzepte? Mangelware.
Quelle: DJ Mag / bundestag.de
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