Kaum zu glauben, aber die Geschichte der Legalisierung von Cannabis in Deutschland reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück, als die Pflanze schon als medizinisches Allheilmittel galt und bis 1929 vollkommen legal war.
Der erste bedeutende Wendepunkt kam mit der Unterzeichnung internationaler Abkommen, die den Konsum von Cannabis verboten. Deutschland schloss sich 1929 dem internationalen Drogenverbot an, was zu einem drastischen Rückgang des legalen Anbaus und Konsums führte.
In den folgenden Jahrzehnten blieb Cannabis illegal, doch 1994 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Strafverfolgung beim Besitz geringer Mengen eingestellt werden könne.
Diese Entscheidung führte zu einer schrittweisen Entkriminalisierung und einem Umdenken in der Drogenpolitik. 2017 wurde Cannabis schließlich für medizinische Zwecke legalisiert, was den Weg für eine breitere Diskussion über die Legalisierung von Freizeit-Cannabis ebnete.
Der entscheidende Schritt zur Legalisierung für den Freizeitgebrauch kam mit dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung im Jahr 2021, in dem eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene in lizenzierten Geschäften angekündigt wurde.
Erst am 1. April 2024 trat das neue Cannabisgesetz in Kraft, das den Besitz und Eigenanbau von Cannabis unter bestimmten Auflagen legalisierte. Diese Reform stellt einen historischen Wandel in der deutschen Drogenpolitik dar und zielt darauf ab, den Schwarzmarkt zu bekämpfen und den Konsum sicherer zu gestalten.
Im Rahmen der vorgezogenen Bundestags- bzw. Neuwahlen am 23. Februar, taucht das Thema trotzdem immer wieder auf und wird auch Teil des Wahlkampfes gerne mitgenommen. Dabei gibt es gar nicht so viele Gegner der Legalisierung.
Hier eine kleine Übersicht:
CDU/CSU: Die Union galt schon vorher als der große Gegner der Legalisierung und plant auch jetzt, das bestehende Cannabisgesetz abzuschaffen. Sie fordert zudem eine Rückkehr zu strengeren Maßnahmen gegen Drogenkriminalität.
SPD: Die SPD war durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach maßgeblich an der Legalisierung von Cannabis beteiligt und betrachtet sie als notwendig, um den Schwarzmarkt zu bekämpfen und den Konsum sicherer zu gestalten. Ihr Ziel für die Zukunft: Umfassende Evaluationen der Auswirkungen.
FDP: Die Freien Demokraten fordern eine vollständige Legalisierung von Cannabis und Beibehaltung des Gesetzes, einschließlich des Verkaufs in Geschäften und online, um den Schwarzmarkt zu regulieren. Hier soll als Vorbild u. a. Kanada dienen.
Grüne: Die Grünen unterstützen die Legalisierung und fordern eine umfassende Regulierung in lizenzierten Fachgeschäften. Zudem betonen sie, dass die Kriminalisierung von Konsumenten ein Fehler war.
Die Linke: In ihrem aktuellen Entwurf spricht sich die Linke für eine umfassende Legalisierung von Cannabis aus. Sie kritisieren das bestehende Gesetz jedoch als unzureichend und fordern ein Umdenken in der Drogenpolitik sowie verstärkte Präventionsmaßnahmen.
Volt: Die pan-europäische Partei fordert eine europaweite Legalisierung von Cannabis und eine Überarbeitung des Schengener Durchführungsabkommens. Sie setzen sich für eine progressive Drogenpolitik ein, die die Behandlung von Suchtproblemen als Krankheit betrachtet.
AfD: Die vom Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei lehnt die Legalisierung von Cannabis ab und befürwortet stattdessen eine restriktive Drogenpolitik. Die Legalisierung habe negative gesellschaftliche Auswirkungen.
Das Bündnis Sarah Wagenknecht hat bislang keine klaren und einheitlichen Positionen zur Drogenpolitik formuliert. In einer Talkshow erwähnte Wagenknecht allerdings nebenbei, dass sie ein Verbot ablehne.
Das könnte dich auch interessieren:
Drogenhandel? DJ-Millionärin während „kinky Party von Tekno Berlin“ verhaftet