Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hat sich erstmals klar für eine Umsetzung des Züricher Modells ausgesprochen, das den tolerierten Drogenhandel in Konsumräumen vorsieht.
Bei der Wahlarena der Rheinischen Post erklärte er: Es brauche „eine Infrastruktur für Drogenkonsum und Drogenhandel“. Damit solle die Drogenszene vom öffentlichen Raum in ein kontrolliertes Umfeld verlagert werden.
Keller bezieht sich auf den sogenannten Ameisenhandel, also den Verkauf von Kleinstmengen innerhalb von Suchthilfeeinrichtungen. Ziel ist es, Abhängige aus dem Straßenbild zu holen, den öffentlichen Raum zu entlasten und sie gleichzeitig besser an Hilfsangebote heranzuführen.
„Ja, ich will das“, sagte Keller und betonte, man sei sich mit der Polizei einig – doch diese widerspricht deutlich. Thorsten Fleiß, Leiter der Direktion Gefahrenabwehr und Einsatz, erklärte erneut: „Die Polizei kann Drogenhandel nicht sehenden Auges tolerieren.“
Das Legalitätsprinzip verpflichte sie, jede Straftat zu verfolgen. Solange die Rechtslage unverändert bleibe, sei das Konzept nicht umsetzbar. Nur bei geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen könne es neu geprüft werden.
Unterstützung erhält Keller dagegen von Michael Harbaum, Geschäftsführer der Düsseldorfer Drogenhilfe. Er verweist auf bestehende ordnungspartnerschaftliche Absprachen im Konsumraum:
Dort würden Abhängige trotz Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz nicht kontrolliert. „Es gibt durchaus die Möglichkeit, über Dinge hinwegzusehen“, sagt Harbaum und plädiert für eine Ausweitung auf weitere Einrichtungen.
Harbaum betont zugleich, dass das Züricher Modell ein umfassendes Konzept sei. Neben dem tolerierten Mikrohandel gehören dazu auch Drug-Checking, zusätzliche Suchthilfeeinrichtungen und Wohnangebote für Obdachlose.
„Das ist ein ganzheitliches Projekt, aus dem man sich nicht einzelne Punkte herauspicken kann.“ Dennoch sieht er im Tolerieren des Handels einen wichtigen Schritt, der nach Jahren der Diskussion endlich umgesetzt werden müsse.
Quelle: Rheinische Post
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