Frankreich verschärft seinen Kurs im Kampf gegen Drogenkriminalität und nimmt dabei erstmals auch die eigenen Staatsbediensteten ins Visier. Premierminister Sébastien Lecornu hat per Rundschreiben unangekündigte und verpflichtende Drogentests für hohe Regierungsbeamte und sicherheitsrelevantes Personal angeordnet.
Lecornu fordert „unangekündigte und obligatorische Reihenuntersuchungen in Form von Speicheltests“.
Betroffen sind laut dem Schreiben „die Mitglieder Ihres Ministeriums sowie die Inhaber von Ämtern, die der Regierung unterstehen“, also hohe Beamte sowie Mitarbeiter, die einer Sicherheitsüberprüfung unterliegen. Für den Fall positiver Ergebnisse kündigt die Regierung Konsequenzen an. Die zuständigen Ministerien sollen „die daraus zu ziehenden Konsequenzen, auch in disziplinarischer Hinsicht, prüfen“. Gleichzeitig soll betroffenen Mitarbeitern „systematisch eine Überweisung an medizinische Einrichtungen“ angeboten werden.
Nach Angaben der Regierung soll der Staat damit eine Vorbildfunktion übernehmen. „Der Staat kann keine klare Politik gegen den Drogenhandel und dessen gesellschaftliche Folgen verfolgen, ohne sich selbst denselben Anforderungen zu unterwerfen“, heißt es in einer von französischen Medien zitierten Stellungnahme. Bereits vor wenigen Wochen wurde die neue Linie symbolisch vorweggenommen. Im Hôtel de Matignon, dem Amtssitz des Premiers, fanden Drogentests statt. Laut dem Sender TF1 wurden Lecornu und seine Mitarbeiter negativ getestet. Die Drogentests sind Teil eines umfangreicheren Regierungsplans gegen Drogenhandel.
Das Maßnahmenpaket umfasst rund 50 Punkte, wobei die Testpflicht nur einen vergleichsweise kleinen Bestandteil darstellt. Öffentlich bekannt wurde das Vorhaben erst, nachdem Informationen aus dem Rundschreiben an die Medien gelangt waren. Als möglicher Auslöser gilt zudem ein Vorfall aus dem persönlichen Umfeld des Premiers.
Lecornu hatte sich zuvor von einem Mitarbeiter getrennt, der bei einer abendlichen Feier eine Drogenüberdosis konsumiert hatte. Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund eines langjährigen Kampfes gegen Drogenhandel und organisierte Kriminalität in Frankreich. Besonders in den Problemvierteln von Paris, Marseille und weiteren Groß- sowie Mittelstädten kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen rivalisierender Gruppen.
Dabei werden laut Behörden regelmäßig auch Unbeteiligte verletzt oder getötet. Parallel dazu steigt nach offiziellen Angaben die Menge an Kokain, die über Spanien und französische Häfen ins Land gelangt. Politiker verschiedener Lager fordern deshalb seit Jahren härtere Maßnahmen gegen Händler und Konsumenten. Der damalige Innenminister Bruno Retailleau hatte bereits 2024 für strengere Konsequenzen plädiert. „Ich möchte Ihnen sagen, dass hinter jedem Joint, hinter jeder Line Kokain Drogenhändler, Zuhälter und Kriminelle stecken (…). Jeder muss Verantwortung übernehmen.“ Regierungssprecherin Maud Bregeon verteidigte die neuen Tests mit ähnlichen Argumenten.
„Man kann nicht um die Opfer des Drogenhandels in den Stadtvierteln trauern und gleichzeitig Samstagsabends Drogen konsumieren“, sagte sie gegenüber BFMTV. Die Debatte hat inzwischen auch das Parlament erreicht. Zwei Abgeordnete forderten bereits, die Drogentests auf Parlamentarier auszuweiten. Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt das Thema, nachdem ein Abgeordneter der Linkspartei 2024 dabei ertappt worden war, in der Pariser Metro synthetische Drogen von einem Dealer zu kaufen.
Kritik kommt jedoch aus verschiedenen politischen und juristischen Lagern. Ein Abgeordneter des politischen Zentrums warnte, der Staat beschädige das Vertrauensverhältnis zu seinen eigenen Mitarbeitern, wenn er sie pauschal als potenzielle Verdächtige behandle. Die Maßnahme könne das Ansehen von Politikern zusätzlich schwächen und das Misstrauen gegenüber der politischen Klasse verstärken.
Auch der frühere Premierminister Gabriel Attal lehnt eine Ausweitung auf seine Fraktion ab. „Ich hege keinen Verdacht meinen Mitarbeitern gegenüber und den Abgeordneten meiner Fraktion“, erklärte er gegenüber France Info. Rechtliche Bedenken äußert zudem die Juristin Judith Krivine. Die ehemalige Vorsitzende der französischen Anwaltskammer bezeichnet die Tests als unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre. Ihrer Ansicht nach wären solche Maßnahmen allenfalls bei auffälligem Verhalten oder einer konkreten Gefahrensituation denkbar.
Quelle: Tagesspiegel
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