GEMA setzt Tarifreform bis Ende 2013 aus

Laut Frankfurter Allgemeine wird die GEMA die neue Tarifreform, die vor allem seitens Clubbesitzern heftig kritisiert wurde, bis Ende 2013 komplett ausgesetzt.
Anfang Dezember hatten die Landeswirtschaftsminister verkündet, dass man die Reform außer Kraft setzen wolle, so lange das Schlichtungsverfahren läuft. Die GEMA nahm den Vorschlag und verkündete:
“Die GEMA freut sich über den Vorschlag der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder im Hinblick auf die GEMA-Tarifreform. Dieser Vorschlag wurde der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. bereits vergangene Woche in einer Übergangsregelung für das Jahr 2013 unterbreitet. Konkret hat die GEMA in den Verhandlungen für das Jahr 2013 angeboten, bis zum Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (spätestens bis Ende Juni 2013) die bisherigen Vergütungssätze des Jahres 2012 weiter anzuwenden. Im Hinblick auf das zweite Halbjahr 2013 wird derzeit noch verhandelt.”  (Georg Oeller, Vorstandsmitglied der GEMA)
Nun sickerte aber durch, dass die gesamte Reform nicht vor Anfang 2014 in Kraft treten wird. Bis dahin wird ein Schiedsstellenverfahren zwischen GEMA und Bundesverband der Musikveranstalter e.V. eingeleitet, das vom Deutschen Patent- und Markenamt betreut wird.
Quellen: faz.net // gema.de

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