Neuer Drogenbeauftragter für die Bundesregierung

Die neue Bundesregierung rund um Olaf Scholz hat unserem lieben Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach zugestimmt und den SPD-Politiker Burkhard Blienert zum neuen Beauftragten für Sucht- und Drogenfragen berufen.

Die Amtsbezeichnung wird sich mit Blienerts Amtsantritt ebenfalls ändern. Somit wird Frau Daniela Ludwig von CSU abgelöst, die seit 2019 das Amt der Drogenbeauftragten ausführte. Ludwig stand häufig in der Kritik, weil sie sich in Bezug auf die Cannabis-Politik eher unsachlich äußerte. „Nur weil Alkohol gefährlich ist – unbestritten –, ist Cannabis kein Brokkoli. Okay?”

Blienert geht wohl einen deutlich anderen Weg als seine Vorgängerin. Seit gut zehn Jahren beschäftigt sich der Neue Rheinland-Pfälzer mit den Problemen und Herausforderungen der Drogen- und Suchtpolitik. Er war sogar von 2013 bis 2017 Berichterstatter seiner Fraktion für Drogen- und Suchtfragen.

Bei seinem Amtsantritt bekundete er seine Freude über die neue Stelle und äußerte sich folgendermaßen: „Es gibt viel zu tun! Die Drogen- und Suchtpolitik muss in vielen Bereichen neu gedacht und neu gestaltet werden. Was wir brauchen, ist ein Aufbrechen alter Denkmuster. Es muss gelten: ‚Hilfe und Schutz statt Strafe.’ Nicht nur beim Thema Cannabis, sondern in der Drogenpolitik insgesamt, national wie auch international. […] Sucht- und Drogenpolitik muss mit großem Engagement und ohne Vorurteile angegangen werden.”

Das klingt äußerst vernünftig und lässt hoffen, dass in Zukunft rationaler mit dem Thema Drogen und Sucht umgegangen wird. Auch für die von der Ampel-Koalition geplante Legalisierung von Cannabis ist Blienert sicher eine gute Wahl gewesen, da er dieser positiv gegenüber steht.

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