Auf der größten nicht-städtischen Open-Air-Fläche Kölns herrscht vorerst Stillstand. Nach Angaben der Klubkomm e.V. müssen aktuell sämtliche Veranstaltungen an der Südbrücke ausfallen. Grund sei eine kurzfristig geänderte rechtliche Bewertung der Genehmigungslage durch die Stadtverwaltung.
Laut der Interessenvertretung zieht sich das Genehmigungsverfahren für das Gelände am Rhein bereits seit fünf Jahren hin. In dieser Zeit habe die Bauaufsicht immer wieder neue Gründe gefunden, die Fläche nicht dauerhaft zu genehmigen. Dadurch seien Zeit und erhebliche finanzielle Mittel gebunden worden.
Dabei hatte sich das Verfahren eigentlich vereinfacht. Ein Ministerialerlass aus dem Jahr 2024 sieht vor, dass bis zu 25 Veranstaltungen jährlich mit weniger als 5.000 Besuchern nicht mehr einzeln von der Bauaufsicht genehmigt werden müssen. Voraussetzung sind unter anderem vollständige Schall- und Umweltgutachten sowie Sicherheitskonzepte.
Nach Angaben der Klubkomm nutzte auch die Südbrücke diese Regelung, ebenso wie zahlreiche andere Veranstalter in Köln und Nordrhein-Westfalen. Vor rund acht Wochen habe die Bauaufsicht diese Praxis jedoch nach Kenntnis des Verbandes ausschließlich für die Südbrücke für ungültig erklärt.
Per Ordnungsverfügung seien daraufhin alle kommenden Veranstaltungen untersagt worden. Die Klubkomm kritisiert, dies sei „ohne schlüssige juristische Begründung“ sowie ohne Anhörung der Betreiber oder des Verbandes erfolgt. Zudem würden vergleichbare Veranstaltungen anderer Antragsteller offenbar nicht gleichermaßen behandelt.
Obwohl die Bauaufsicht eine beschleunigte Bearbeitung zugesagt habe, sei diese laut Pressemitteilung nicht erfolgt. Sämtliche Unterlagen hätten bereits vorgelegen, zudem sei die Fläche der Behörde seit Jahren bekannt gewesen. Für alternative Genehmigungen habe die kurzfristige Entscheidung keine Zeit mehr gelassen.
Die unmittelbaren Folgen seien gravierend. Bis auf Weiteres müssten alle geplanten Veranstaltungen an der Südbrücke abgesagt werden. Gleichzeitig gehe den Betreibern durch die veränderte Auslegung der Bauvorschriften jede Planungssicherheit verloren. Dadurch werde auch die finanzielle Grundlage für eine dauerhafte Genehmigung gefährdet.
Nach Einschätzung der Klubkomm entstehen darüber hinaus Risiken für alle Veranstalter in Köln. Eine Verwaltungspraxis dieser Art führe zu vollkommen unkalkulierbaren Bedingungen bei der Planung von Kulturveranstaltungen. Der Verband fordert deshalb eine klare Positionierung von Politik und Verwaltung.
Außerdem verlangt die Klubkomm die Rücknahme der Ordnungsverfügung, die Erteilung einer Dauergenehmigung für die Südbrücke, die einheitliche Anwendung des Ministerialerlasses, Gleichbehandlung aller Veranstalter sowie eine Kommunikation „auf Augenhöhe“ und eine „lösungsorientierte statt problemzentrierter Grundhaltung bei der Genehmigung von Kulturflächen“.
Besser läuft es für die freie Open-Air-Kultur hingegen in der Hauptstadt. Im Gleisdreieckpark Berlins soll künftig die erste offiziell ausgewiesene Fläche für nichtkommerzielle Free Open Airs entstehen. Damit erhalten Veranstalter erstmals die Möglichkeit, Open-Air-Events unter klar geregelten Bedingungen legal durchzuführen. Ein Beispiel, an dem Köln sich gegebenenfalls orientieren könnte.
In den sozialen Medien stößt die Entwicklung im Rheinland bereits auf Kritik. Eine scheinbar involvierte Nutzerin schreibt: „Wir bemühen uns seit Tagen um Lösungen und scheitern an den von Euch beschriebenen Dingen. Köln wird auf diese Weise eine wunderbare Open Air Fläche vorenthalten und energiereichen innovativen Veranstaltenden Planungen und Projekte verunmöglicht, statt Lösungen zu finden!“
Ein weiterer Nutzer kommentiert zynisch: „Wenn nicht geschunkelt wird, gilt es in Köln nicht als Kultur.“ Andere richten sich direkt an die Stadt: „Bitte macht euch hier mal beliebt und bringt da Licht ins Dunkel! Die Genehmigung war ja scheinbar da. Die nun so zu entziehen ist der Kill für Kultur in der Stadt.“
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Quelle: KLUBKOMM e. V.
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