Die Grünen wollen Partydrogen Kokain und XTC entkriminalisieren

Die Berliner Grünen versuchen sich zu positionieren. So hat der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf heute vor der morgigen Hanfparade Folgendes gesagt: „Das Recht auf Rausch sollte in einer Stadt der Freiheit wie Berlin selbstverständlich sein, das klappt auch ohne die Mentalität einer bayerischen Dorfpolizei“. Um es kurz zu machen: Die Berliner Grünen wollen nicht nur Cannabis legalisieren, sondern auch Party-Drogen wie Kokain, Ecstasy und Amphetamine in der Hauptstadt entkriminalisieren. Weiter Graf: „Strafverfahren sollten daher in Berlin auch beim Besitz kleinerer Mengen der harten Drogen eingestellt werden – so wie es bei Cannabisprodukten wie Marihuana und Cannabis praktiziert wird. In einigen anderen Bundesländern ist das etwa bei einem Gramm Kokain oder wenig Ecstasy üblich.

„Das Strafrecht ist die falsche Antwort für harmlose Kiffer“, sagte Graf. „Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten ist ein Relikt aus dem letzten Jahrtausend und muss ein Ende haben.“

Nicht überraschend gibt es keine Zustimmung von der CDU. Der CDU-Innenpolitiker Frank Balzer wirft den Grünen „Lobbyarbeit für Dealer und Organisierte Kriminalität“ vor. „Berlins Grüne sind auf einem lebensgefährdenden Irrweg“, sagte . Berlin habe sich in den letzten Jahren als „Drogenumschlagsplatz weiter verfestigt“, Grünanlagen wie der Görlitzer Park seien ein „Dealer-Paradies“ – zu Lasten von Besuchern und Anwohnern. „Berlin braucht nicht noch mehr Lockerungen, sondern einen Kurswechsel in der Drogenpolitik.“