Die CDU ist mit ihrem Vorhaben, die Legalisierung von Cannabis rückgängig zu machen, zunächst gescheitert.
Im neuen Koalitionsvertrag mit der SPD fehlt eine klare Rücknahme des Gesetzes. Stattdessen ist lediglich eine „ergebnisoffene Evaluierung“ im Herbst 2025 vorgesehen. Das seit dem 1. April 2024 geltende Cannabis-Gesetz der Ampel erlaubt Erwachsenen den Besitz von bis zu 50 Gramm und den Anbau von drei Pflanzen.
Auch sogenannte Anbauvereinigungen mit bis zu 500 Mitgliedern sind seitdem legal, sofern sie nicht-kommerziell betrieben werden. Ursprünglich hatte die Union angekündigt, das Gesetz vollständig kippen zu wollen.
Im Koalitionsvertrag ist davon keine Rede mehr. Lediglich die geplante Evaluierung, die ohnehin gesetzlich vorgesehen war, findet nun Erwähnung – mit offenem Ausgang.
Für Jugendliche unter 18 Jahren bleibt Cannabis weiterhin verboten. Das Gesetz der Ampel-Koalition gilt also nach wie vor, und selbst CDU und CSU sprechen nicht mehr von einer direkten Rückabwicklung. Die SPD trägt diesen Kurs mit.
Der Entwurf des Koalitionsvertrags, der seit Mittwoch vorliegt, lässt viele Wahlversprechen der Union vermissen. Auch der geplante „Cannabis-Stopp“ zählt dazu (FAZEmag berichtete). CDU-Chef Friedrich Merz räumte dies bereits bei der Vorstellung des Dokuments ein.
Die politische Strategie der Union wirkt in diesem Punkt abgeschwächt. Statt eines klaren Kurswechsels setzt die Koalition nun auf eine Neubewertung in über einem Jahr – ein Zwischenschritt, der in der Bevölkerung unterschiedlich aufgenommen wird.
Das bedeutet auch für die Club- und Festivalkultur vorerst keine Änderung. Der eingeschlagene Weg der Legalisierung bleibt bestehen – ein Aspekt, der für viele Veranstalter, Künstler und Gäste aus der elektronischen Musikszene relevant sein dürfte.
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