Die CDU plant eine Kehrtwende beim Cannabisgesetz und will die Teillegalisierung rückgängig machen. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis sei laut der Partei ein „Irrweg“ und bereits jetzt als gescheitert zu betrachten. Die Union argumentiert, dass die Gesetzesänderung Kriminalität nicht eingedämmt, sondern neue Zielgruppen und den illegalen Markt gefördert habe.
CDU-Politiker Günter Krings betont: „Wir werden alles daran setzen, die negativen Folgen der Cannabislegalisierung zu stoppen.“ Unterstützung erhält er von Kriminalbeamten und Polizeigewerkschaftern, die unter anderem vor steigendem Konsumtourismus warnen.
Das Bundesinnenministerium sieht hingegen noch keine belastbaren Erkenntnisse zu den Auswirkungen des Gesetzes. Eine umfassende Evaluierung ist erst für die zweite Jahreshälfte 2025 geplant.
Das 2024 eingeführte Cannabisgesetz erlaubt Erwachsenen den Besitz von bis zu 25 Gramm sowie den privaten Anbau von drei Pflanzen. Nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen dürfen Cannabis an Mitglieder abgeben, während der reguläre Verkauf weiterhin verboten bleibt. Ziel der Ampel-Koalition war es, den Schwarzmarkt zu bekämpfen und den Jugendschutz zu stärken.
In Hannover wird die Cannabisabgabe wissenschaftlich begleitet, während Städte wie Münster, Köln, Düsseldorf und Frankfurt ähnliche Projekte planen. In Frankfurt soll ein Modellversuch starten, bei dem Teilnehmer fünf Jahre lang Cannabis in Fachgeschäften legal erwerben können.
Quelle: ZDF Heute
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