Das Bundeskabinett setzt sich heute mit den Plänen für eine teilweise Freigabe von Cannabis auseinander. Geplant ist, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dazu einen Gesetzentwurf vorlegt.
Laut diesen Plänen soll ab dem Alter von 18 Jahren Kauf und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei bleiben. Erhältlich sollen diese kleinen Mengen in Cannabis-Clubs sein. Daheim sei der Anbau von maximal drei Pflanzen erlaubt.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich dazu geäußert und plädiert für klare Regeln und Grenzwerte für Autofahrer beim Drogenkonsum. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung möchte Wissing deshalb Grenzen setzen, ähnlich der Promille-Grenze bei Alkohol am Steuer.
„Wir prüfen, wie die Grundlage für einen Grenzwert für Cannabis im Rahmen der Ordnungswidrigkeitenvorschrift des § 24a Straßenverkehrsgesetz auf wissenschaftlicher Basis ermittelt und geschaffen werden kann“, so eine Sprecherin des Ministers.
Um die Angelegenheit in die Tat umzusetzen, plant das Verkehrsministerium hierfür eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit Experten aus Medizin, Recht und Verkehr. einrichten werde.
Es sei entscheidend, „dass Regelungen über die Zulässigkeit von Fahrten unter Einfluss von Cannabis sich konsequent an den Erfordernissen der Straßenverkehrssicherheit orientieren“, wird die Sprecherin weiterhin zitiert.
Quelle: ZDF
Das könnte dich auch interessieren: