Gewaltige Soundsysteme auf den Straßen: Italien protestiert gegen neues Gesetz

In den italienischen Städten Modena und Palermo haben am vergangenen Wochenende tausende Demonstranten gegen ein neues Gesetz protestiert. Demonstriert wurde mit gewaltigen mobilen Soundsystemen und Raves.

Anlass der Demonstrationen ist ein neues umstrittenes Sicherheitsgesetz, das grundlegende Bürgerrechte und Menschenrechte einschränken bzw. gefährden könnte. Das Gesetz, auch als „Anti-Gandhi-Sicherheitsgesetz“ bekannt, richtet sich gegen passiven Widerstand und Migration und steht in Verbindung mit dem Italien-Albanien-Migrationsabkommen.

Am vergangenen Samstag gingen nun tausende Menschen auf die Straße, darunter Mitglieder der italienischen Free-Party-Bewegung, um sich zu Protesten – organisiert vom Netzwerk Smash Repression – zu versammeln. Smash Repression war 2022 als Reaktion auf ein Dekret gegen illegale Raves ins Leben gerufen worden.

Das Gesetz umfasst 24 Vorschriften, darunter Gefängnisstrafen für Straßenblockaden und härtere Strafen bei Behinderung strategischer Infrastruktur. Migranten könnten längere Haftzeiten drohen, und Produkte mit geringem THC-Gehalt werden verboten. Besonders umstritten ist Artikel 12, der Richter ermächtigt, Haftstrafen für schwangere Frauen oder Mütter mit Säuglingen zu verhängen. Kritiker nennen es ein „Repressionsgesetz“.

Der Protest gegen das Gesetz wird von einem breiten Bündnis getragen, darunter Menschenrechts- und Klimaaktivisten, Antifaschisten, Migranten, LGBTQIA+-Kollektive und andere Gruppen.

Quelle: Resident Advisor

Foto: Smash Repression

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