Für die Clubs und Kulturorte auf dem RAW-Gelände in Berlin-Friedrichshain ist die unmittelbare Räumungsgefahr vorerst abgewendet.
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat der Anmietung des Areals zugestimmt. Damit kann das Bezirksamt einen Vertrag mit der Eigentümerin Kurth-Gruppe unterzeichnen.
Der Bezirk wird zunächst für zwei Jahre zum Generalmieter. Er übernimmt die Flächen und gibt sie an die bisherigen Betreiber weiter. Erhalten bleiben unter anderem Cassiopeia mit Sommergarten, Crack Bellmer, Weißer Hase, die Skatehalle Berlin, Ateliers sowie Angebote der Jugend- und Bildungsarbeit.
Für die Übergangslösung stellt der Bezirk zwei Millionen Euro bereit. Die Summe soll unter anderem die Miete finanzieren und die Differenz zwischen den bisherigen Zahlungen und der künftig an der Marktmiete orientierten Miete auffangen. Ein erheblicher Teil ist für notwendige Instandsetzungen vorgesehen.
Die durchschnittliche Miete soll von bislang etwa vier Euro auf rund 11,20 Euro pro Quadratmeter steigen. In den ersten beiden Jahren trägt der Bezirk dafür jeweils rund eine Million Euro. Bei einer Verlängerung um ein drittes Jahr soll das Land Berlin eine weitere Million Euro bereitstellen.
„Wir haben jetzt erst mal Sicherheit geschaffen“, sagt Silvia Rothmund von den Grünen. Die Lösung sei alternativlos gewesen, da die Eigentümer mit Räumungen gedroht hätten. Das Gelände bleibe damit „als Ort für Kultur, Clubs und Kiezleben erhalten“.
Die langfristige Zukunft des Standorts ist damit allerdings weiterhin offen. Sie hängt maßgeblich vom Bebauungsplan ab. Nach den aktuellen Planungen sollen neben Kultur- und Gewerbenutzungen auch rund 300 Wohnungen sowie ein bis zu 100 Meter hohes Gebäude entstehen.
Damit steht bereits der nächste Konflikt im Raum: Ein Schallgutachten soll innerhalb der kommenden fünf Monate klären, ob Wohnen in unmittelbarer Nähe zu Clubs und Veranstaltungsorten möglich ist, ohne die bestehenden Nutzungen durch Lärmschutzauflagen einzuschränken.
Auch die Berliner Clubszene hat vor einer solchen Entwicklung gewarnt. Neue Bewohner dürften demnach nicht zum Argument werden, um bestehende Kulturorte einzuschränken oder schrittweise zu verdrängen.
Der Betreiber der RAW-Kultur, Jens Schwan, bezeichnete den Vertragsabschluss als „massiven Etappensieg für die Berliner Stadtgesellschaft“. Das langfristige Ziel bleibe eine vertragliche Standortsicherung über 30 Jahre, sobald das Planverfahren abgeschlossen ist.
Dann soll das derzeitige Mietmodell enden. Ein noch zu bestimmender Generalmieter soll die Kulturflächen für 30 Jahre übernehmen und Verwaltung sowie Instandhaltung verantworten. Die Betreiber würden ihre Verträge anschließend mit diesem Generalmieter schließen.
Bis dahin muss zunächst das Schallgutachten vorliegen und das Bebauungsplanverfahren abgeschlossen werden. Auch wer den langfristigen Generalmietvertrag übernehmen soll, steht bislang nicht fest.
Quelle: Tagesspiegel
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