Die Diskussion gibt es nun schon längere Zeit. Und sie wird medial von allen Seiten maximal begleitet. Von einigen Seiten eher nüchtern, von anderen Seiten eher cholerisch. Auch wir hatten schon diverse Male von dem Vorhaben der Cannabis-Legalisierung der Ampel-Koalition berichtet. Wie auch immer: Heute wird Gesundheitsminister Lauterbach von der SPD die Pläne für die Cannabislegalisierung in Berlin vorstellen. Diverse Medien hatten bereits im Vorfeld verschiedene Eckpunkte des Papiers skizziert.
Demzufolge wird die Legalisierung weniger umfangreich sein als im Vorfeld angekündigt.
So sollen maximal drei Pflanzen auf dem Fensterbrett, höchstens 25 Gramm für den Eigenbedarf und Vereine zum gemeinschaftlichen Anbau von Gras erlaubt werden. Das ist weniger, als vorab kursierte, aber ein erster Schritt.
Die Legalisierung von Cannabis: sie kommt doch“, schrieb der Gesundheitsminister vorab bei Twitter. Verschiedene Politiker der Koalition zeigten sich froh, dass sich nun etwas bewegt. So twitterte beispielsweise die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther: „Ein verspätetes Osterei liegt im Hanfnest!“.
Die Opposition findet das erwartungsgemäß nicht so toll. So merkte beispielsweise Simone Borchardt (CDU) vom Gesundheitsausschuss an, der Cannabis-Konsum könne „erhebliche Schäden bei Kindern und Jugendlichen anrichten“.
Im Oktober hatte Lauterbach als zuständiger Minister Vorschläge für eine Legalisierung vorgelegt. Seitdem warten die Befürworter auf einen Gesetzentwurf.
Von Anfang an gab es jedoch Bedenken, dass das Vorhaben der Ampel an internationalem und EU-Recht scheitern könnte. So haben sich die Staaten des Schengen-Raums beispielsweise im „Schengener Durchführungsübereinkommen“ dazu verpflichtet, „die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art einschließlich Cannabis-Produkten sowie den Verkauf, die Verschaffung und die Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden“.
Lauterbach hatte Mitte März noch behauptet, er habe von der EU-Kommission sehr gute Rückmeldungen zu dem Vorhaben bekommen. Aber auch der SPD-Parteivorstand kam zuletzt zu dem Fazit: „Eine umfassende Legalisierung ist aus europarechtlichen Gründen offensichtlich kurzfristig nicht umsetzbar.“