Könnte es bald zu einem radikalen Umdenken in der Drogenpolitik der Niederlande kommen? Wenn es nach der Bürgermeisterin Amsterdams ginge, dann ja. In einer deutlichen Ansage an die europäische Sicherheitspolitik hat Femke Halsema, Bürgermeisterin der niederländischen Metropole, eine Abkehr vom aktuellen Prohibitionskurs gefordert. So fordert sie im Rahmen einer internationalen Fachkonferenz zum Thema organisierte Kriminalität, den Verkauf von Kokain nach Vorbild der Cannabis-Regulierung zu legalisieren.
Hintergrund für ihren recht kontroversen Ansatz, ist laut eigener Aussage der Gedanke, die Alleinanbieterposition über den Drogenmarkt nicht mehr dem organisierten Verbrechen zu überlassen. Halsema nutzte den Kongress, an dem auch zahlreiche europäische Justiz- und Innenminister*innen teilnahmen, um eine kritische Bilanz zu dem bisherigen Vorgehen zu ziehen. Sie hält dabei die Strategie der Beschlagnahmung für ineffektiv. Trotz Erfolgen durch Rekordfunde bleibe das Angebot stabil und die Gewaltkriminalität hoch. Sie sieht den klassischen „Krieg gegen die Drogen“ damit für gescheitert an.
Auch wenn die Bürgermeisterin an dem Gedanken einer staatlichen Regulierung als einzigem nachhaltigen Ausweg festhält, gab sie sich angesichts der aktuellen politischen Lage pragmatisch und räumte ein, dass für eine vollständige Dekriminalisierung von Kokain die derzeitige politische Mehrheit auf europäischer Ebene fehlt. Dennoch fordert sie die anwesenden Politiker*innen auf, alternative Strategien zu entwickeln.
Quelle: raveresidence