Pic by RaBoe

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Wir hatten am 30. November vergangenen Jahres über die Bremer Politik und ihren Plan berichtet, ein Gesetz gegen Diskotheken-Willkür zu erlassen. Nachzulesen hier. Die heutige Meldung stammt aus Niedersachsen und ähnelt stark dem Bremer Vorstoß. Seriöse Hannoveraner Medien wie die Neue Presse Hannover oder die HAZ berichten übereinstimmend über die Pläne der Stadt Hannover, gegen Diskriminierung an Diskotüren vorzugehen.
Wer an der Tür der Disco abgewiesen wurde, hatte bislang die Möglichkeit, privatrechtlich dagegen vorzugehen. Er konnte eine Unterlassungsklage einreichen und/oder Schadenersatz fordern. Zum 30. Dezember vergangenen Jahres hat das Land Niedersachsen jedoch das Gaststättengesetz geändert. Danach gilt Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft oder Religion nun als Ordnungswidrigkeit und kann mit Bußgeld bis zu 10 000 Euro geahndet werden.

Bei mehrfachen Verstößen wird es sogar noch teurer und auch ein Gewerbeuntersagungsverfahren ist möglich. Die Neue Presse hat den Ordnungsdezernent Marc Hansmann befragt, der dies jedoch als letztes Mittel bezeichnete. Man setze auf Einsicht und werde alle Betreiber anschreiben. Bislang, so Hansmann, haben die Appelle aber wenig gebracht, weswegen es jetzt Kontrollen mit Testpersonen geben soll.

Wer sich beim Diskobesuch diskriminiert fühlt, muss das bei der Stadt anzeigen und den Vorfall schildern und wenn möglich auch gleich Zeugen benennen. Der Anzeige folgt eine Anhörung. Hält die Stadt die Ordnungswidrigkeit für erwiesen, wird sie das Bußgeld verhängen.

Wie die NP berichtet, hatte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband 2014 ein Qualitätslogo für Diskothekentüren entwickelt – verbunden mit einer eintägigen Schulung der Türsteher konnten Clubbetreiber es bekommen. Eine freiwillige Aktion und nur sechs von 20 Bars und Diskos in der Region machten bislang mit.

 

Wieso jemand wirklich nicht in den Club gelassen wird, erfahrt ihr hier:
Deswegen kommt ihr nicht in den Club.

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