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Ein neuer Bericht aus dem Parlament in Frankreich hat empfohlen, jeglichen Konsum von Drogen zu dekriminalisieren. Die Französische Regierung denkt über diese Empfehlung nach, hat sich aber zu dem Thema noch nicht öffentlich geäußert.

Zwei Mitglieder der Französischen Nationalversammlung, Eric Poulliat von der regierenden Partei En Marche und Robin Reda von der republikanischen Partei wurden von der Rechtskommission der Nationalversammlung der Regierung beauftragt, die Drogengestze des Landes zu untersuchen und Methoden zu finden, die Strenge des Strafsystems zu verringern.

Obwohl die beiden zusammen an dem Bericht gearbeitet haben, kamen sie zu verschiedenen Ergebnissen. Poulliat rät dazu, eine festgelegte Geldstrafe von 150 bis 200 Euro beim Besitz von illegalen Drogen aufzulegen. Eine Strafverfolgung wird nur unternommen, wenn dieser Betrag in einer bestimmten Zeit nicht bezahlt wird.

Reda schlug vor, dass der Besitz von Drogen dekriminalisiert werden sollte. So könnte man nicht für diese Straftat belangt werden. Es sollte zwar immer noch ein Bußgeld auferlegt werden, allerdings würde sich dies nicht zu einer kriminellen Vergehen ausweiten.

Momentan kann man in Frankreich für den Besitz von illegalen Substanzen zu bis zu zehn Jahren im Gefängnis und einer Höchststrafe von 7,5 Millionen EUR bestraft werden. Diese Höchststrafen werden nur selten durchgeführt und normalerweise werden geringere Bußgelder oder Kautionen verlangt.

Jedoch können französische Polizisten in persönlichem Ermessen von Straftaten handeln und ihnen wird rassistische und andere diskriminierende Verhaltensweisen nachgesagt. Die beiden Lösungen der Regierung ändern dies nicht und sind in diesem Bezug ineffektiv. Es würde aber eine klare Entlastung der Justiz erzielen.

Benamin Jeanroy, Mitbegründer und Drogenbeauftragter der französischen Reformgruppe ECHO sagte, dass Poulliats Empfehlung eine Diskriminierung im Vollzugssystem riskiere, da so immer die gleichen Leute verhaftet und bestraft werden würden. Weitestgehend die, die aus einer ärmlicheren Gegend entstammen. Dies würde Spannungen zwischen diesen Menschen und der Polizei heraufbeschwören. Er fügte hinzu, dass man, um das Drogenproblem zu bekämpfen vom kleinen Straßendealer bis zum Kopf des Netzwerkes alle zu Gericht bringen müsse.

Der Präsident Emmanuel Macron hat vor seinem Wahlsieg die Legalisierung von Cannabis zugesichert. Doch seine Einstellung zu Drogenpolitik ist immer unklar. Die Empfehlungen der beiden Politiker sollen vermutlich im Frühling zu einem Gesetzesentwurf umgewandelt werden. Wir sind gespannt, wie sich die Dinge entwickeln werden.

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