Mehr Toleranz für Cannabis – Berlin lockert weitreichend Drogenpolitik

Berlin lockert die Drogenpolitik. In den nächsten Wochen soll die Null-Toleranz Politik gegenüber Besitz von Cannabis überholt werden. Der Besitz einer geringfügigen Menge Cannabis wird im Görlitzer Park bald nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

Bereits im letzten Jahr wurden Ansätze von der rot-grünen Regierung in Berlin unternommen der Kriminalisierung entgegenzuwirken wenn es um das Thema Cannabis geht. Bestimmt haben aktuelle politische Entscheidungen und Diskussionen über Cannabis mit bewirkt, dass diese Null-Toleranz Politik aufgehoben wird. Der Besitz und Konsum von kleinen Mengen Cannabis, das heißt bis zu 15 Gramm, werden nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Politiker Geisel sagt: „Der Görlitzer Park wird dann rechtlich nicht anders behandelt als der Rest von Berlin.“

Der Görlitzer Park im Berliner Stadtteil Kreuzberg ist bekannt als Einkaufsmarkt für Drogen. Es steht an der Tagesordnung, dass Dealer hier Drogen unter das Volk bringen. Das Angebot von verschiedenen Substanzen ist breit gefächert. Es scheint sich in einer Art normalisiert zu haben, dass im Görlitzer Park gedealt wird. Die Polizei scheint machtlos gegen all die Delikte zu sein. Im Frühjahr 2015 führten die CDU-Senatoren Heilmann und Henkel die Null-Toleranz Politik ein. Doch der Plan, den Verkauf von Drogen im Görlitzer Park einzudämmen ging nicht auf.

Weil der Görlitzer Park ein Hot-Spot für Dealer und deren Kunden war, versuchte man konzentriert dort mit dem Einsatz etlicher Polizei-Kräfte den Drogenhandel zu bekämpfen. Fazit war, dass es eine Verdrängung aber keine wirkliche Veränderung gab. Die Dealer verstreuten sich und boten ihre Drogen außerhalb des Parks in der Öffentlichkeit an. Etliche Kleindelikte, viele davon geringfügiger Besitz von Cannabis, wurden strafrechtlich verfolgt. Eine Null-Toleranz Politik heißt eben auch, dass schon bei 0,25 Gramm Cannabis ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet wird. Das kostet Zeit, Geld und Aufwand und ist bei der Anzahl dieser Delikte kaum zu bewältigen. Mehr als 7000 Einsatzstunden verbrachte 2015 das Polizeiaufgebot im Görlitzer Park. Dazu kommen noch die Stunden, die die Verwaltung für die bürokratische Bearbeitung der Verfahren braucht. Stellt sich die Frage, ob man diese Einsatzstunden nicht effektiver zum Schutz der Bürger einsetzen hätte können. Im Vergleich, dieses Jahr hatten die Beamten nur noch 2000 Stunden Einsatz pro Monat im Park zu leisten. Man kam zu folgenden Entschluss: „Wir können die Polizisten nicht dauerhaft verheizen.“
Im Görlitzer Park fischt man nur nach kleinen Fischen. Große Fische, die sich in der Drogenkriminalität tümmeln, bekommen die Beamten hier nicht zu fassen.

Welche Menge Cannabis als Kleinstmenge durchgeht, liegt im Ermessen der einzelnen Länder der Bundesrepublik. Wo beispielsweise Berlin die Grenze bei 15 Gramm setzt, setzt Bayern die Grenze schon bei 3 KE (Konsumeinheiten).

Quelle: Morgenpost

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