Der Bundestag hat am 6. November eine Verschärfung des Strafgesetzbuches beschlossen.
Bei besonders schweren Sexual- und Raubdelikten soll künftig eine Mindeststrafe von fünf statt drei Jahren gelten, wenn ein gefährliches Mittel wie K.-o.-Tropfen eingesetzt wird. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2024.
K.-o.-Tropfen jetzt „gefährliche Mittel“
Danach gelten laut Groove narkotisierende Substanzen, die über ein Getränk verabreicht werden, nicht als „gefährliches Werkzeug“. Die beschlossene Neuregelung ergänzt die Vorschriften zu besonders schweren Sexualdelikten und Raub um den Begriff „gefährliche Mittel“. K.-o.-Tropfen werden damit in diesen Fällen ausdrücklich erfasst.
Die Mindeststrafe von fünf Jahren gilt nicht pauschal für jeden Fall, in dem jemand heimlich betäubt wird. Entscheidend sind die jeweiligen Straftatbestände und die Umstände der Tat. K.-o.-Tropfen sind außerdem kein einzelner Wirkstoff, sondern eine Sammelbezeichnung für verschiedene Substanzen.
Prävention bleibt entscheidend
Wie oft K.-o.-Mittel bei Straftaten eingesetzt werden, lässt sich bislang nicht verlässlich beziffern. Die Polizeiliche Kriminalstatistik erfasst solche Fälle nicht gesondert. Der Nachweis kann zusätzlich erschwert sein, weil manche Substanzen nur wenige Stunden im Körper nachweisbar sind.
Fachleute und Verbände betonen, dass höhere Strafen allein Betroffene nicht ausreichend schützen. Wichtig seien auch geschultes Personal bei Polizei und Justiz sowie schnelle medizinische Untersuchungen und Spurensicherung.
Clubs und Festivals können mit geschultem Bar- und Awareness-Personal, klar erkennbaren Anlaufstellen und abgestimmten Notfallabläufen unterstützen. Spiking kann jedoch auch in Bars, auf privaten Feiern und an anderen Orten vorkommen.
Quelle: Groove
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