In München sorgt ein aktuelles Urteil für Wirbel: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärt das Cannabisverbot im Englischen Garten sowie in Hofgarten und Finanzgarten für unwirksam. Damit lockert sich ausgerechnet in Bayern eine Regel, die das Land seit der bundesweiten Teillegalisierung besonders hart verteidigt hat.
Ursprünglich versuchte die Staatsregierung, den Cannabiskonsum in großen Teilen der Stadt weiter zu unterbinden. Zwei Männer wollten das nicht hinnehmen. Einer nutzte Cannabis aus gesundheitlichen Gründen, der andere wollte sein Recht als Genusskonsument durchsetzen. Beide legten Klage ein – und überzeugten das Gericht.
Die Richter argumentierten, ein pauschales Verbot funktioniere in einer riesigen Anlage wie dem Englischen Garten schlicht nicht. Wer in einem der größten Stadtparks Europas unterwegs ist, bewegt sich zwischen weiten Wiesen, ruhigen Uferabschnitten und offenen Arealen. Dort lässt sich keine automatische Gefahr oder Belästigung für andere Menschen ableiten. Nur konkrete Risiken könnten ein Verbot rechtfertigen – pauschale Annahmen reichen nicht.
Alternativen werden geprüft
Die Stadtverwaltung steht nun vor einer komplizierten Aufgabe. Sie prüft Alternativen, doch ein komplettes Verbot lässt sich kaum halten. Allenfalls einzelne sensible Zonen kommen infrage, zum Beispiel sehr belebte Abschnitte oder Bereiche für Kinder. Der Rest des Parks bleibt vermutlich frei zugänglich – auch für Menschen, die dort legal konsumieren wollen.
Das Urteil treibt zwei politische Lager weiter auseinander. Befürworter einer liberalen Drogenpolitik feiern eine Entscheidung, die sie als realitätsnah sehen. Gegner fürchten, München könne die Kontrolle verlieren und der Park werde zur „Freiluft-Kifferzone“. Doch viele Münchner erinnern sich: Schon vor der Teillegalisierung gehörte der gelegentliche Cannabiskonsum zum Alltag im Park – ohne große Probleme.
Der Englische Garten bleibt ein Ort, der Freiheit und Rücksicht miteinander verbinden muss. Das Urteil eröffnet dafür neuen Spielraum. Jetzt liegt es an Stadt und Land, verantwortungsvolle Regeln zu entwickeln, die Menschen schützen, aber nicht pauschal kriminalisieren. In jedem Fall zeigt der Streit: Drogenpolitik verändert sich – und die Parks verändern sich mit.
Quelle: faz.net
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