Legalisierung von Cannabis – wann ist es endlich so weit?

 

Seit anderthalb Jahren sitzt die Ampelkoalition im Berliner Reichstag an den Hebeln der Macht. Als eines der vordringlichsten Ziele wurde die Legalisierung von Cannabis ausgegeben, mit welcher der Schutz der Jugend, einer Entlastung des Justizapparats und der Austrocknung des Schwarzmarktes Vorschub geleistet werden sollte. Jetzt hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach verkündet, dass er bis Ende des Monats eine erste Gesetzesvorlage veröffentlichen wird.

Wie möchte die Regierung bei der Legalisierung vorgehen?

In ihrem Koalitionsvertrag formulierten die Verantwortlichen den Grundsatz “einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften”. Ende Oktober 2022 legte der Minister ein viel beachtetes Eckpunktepapier zur Thematik vor. Dabei soll der Anbau von Cannabis unter behördliche Aufsicht gestellt werden, um eine ausreichende Kontrolle sicherzustellen. Jedem erwachsenen Bürger sei es dann erlaubt, Samen von vertrauenswürdigen Anbietern wie Seeds66 (https://www.seeds66.com) zu erwerben und bis zu drei Pflanzen in Eigenregie hochzuziehen.

Der eigentliche Verkauf von Cannabisprodukten findet dabei in Fachgeschäften statt, deren geschultes Personal einen Schwerpunkt auf Beratung legt. Die Betreiber der Verkaufsstellen benötigen eine behördliche Lizenz, die regelmäßig kontrolliert wird und mehrfach verlängert werden kann.

Zum Schutz der Verbraucher müssen die Verantwortlichen der Verkaufsstellen folgende Aspekte beachten:

• Die Menge an Cannabis, die an eine Person verkauft wird, muss begrenzt sein.
• Die Verkaufsstellen dürfen weder Tabak noch Alkohol anbieten.
• Der Verkauf wird mit einer breit aufgestellten Beratung verknüpft.
• Jede Abgabestelle muss eine Person für den Jugendschutz ernennen, die als Ansprechpartner bereitsteht.
• Es gilt ein allgemeines Werbeverbot.
• Das verantwortliche Verkaufspersonal muss seine Fachkompetenz und Zuverlässigkeit nachweisen.

Cannabis und THC werden aus dem Betäubungsmittelgesetz entfernt

Als Grundlage dient der Wunsch der Regierung, Cannabis und den berauschenden Wirkstoff THC (Tetrahydrocannabinol) aus dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zu entfernen. Im Falle einer Legalisierung wären Anbau, Produktion, Lieferung und Verkauf erlaubt, wobei der Fertigungsprozess und die Kommerzialisierung einer rigorosen staatlichen Kontrolle unterliegen würden. Im Resultat wäre der Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis pro Person erlaubt.

Zudem sollen weitere Cannabisprodukte wie Tropfen, Sprays und Kapseln freigegeben werden. Die Gesetzeslage zur Anwendung von medizinischem Cannabis soll wie bisher beibehalten werden.

Welche Hindernisse verzögern die Cannabis-Legalisierung?

Die Verzögerungen bei der Cannabis-Legalisierung sind hauptsächlich politischer Natur. Dabei sind Instanzen zu nennen, die das Voranschreiten des Legalisierungsprozesses behindern.

Bundesrat

Sollte sich herausstellen, dass die Legalisierung die Interessen der Länder berührt, ist im Bundesrat für eine Verabschiedung eine absolute Mehrheit erforderlich. Je nach Stimmenverhältnis zum Zeitpunkt der Abstimmung könnte die Opposition das Gesetz noch blockieren.

Europäische Kommission

Bisher hat die Bundesregierung noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt, weil Lauterbach der Ansicht war, dass seine Vorschläge von der Europäischen Kommission geprüft werden sollen, ob sie mit europäischem Recht vereinbar sind. Deshalb hat er sein Eckpunktepapier vorab nach Brüssel geschickt, um eventuelle Bedenken auszuräumen. Es steht die Befürchtung an, dass eine deutsche Legalisierung im Alleingang gegen den EU-Rahmenbeschluss von 2004 verstößt, der den Anbau, die Herstellung, den Verkauf, den Transport sowie die Ein- und Ausfuhr von Cannabis verbietet.

Um den dahin gehenden Einwänden entgegenzutreten, gab die deutsche Regierung eine sogenannte Interpretationserklärung ab. In dem Papier legt sie dar, wie eine kontrollierte Abgabe von Cannabis unter staatlicher Kontrolle sowie die Stärkung des Jugend- und Gesundheitsschutzes mit den europäischen Regelungen kompatibel sind.

Zudem könnte sich die Legalisierung aufgrund des sogenannten Notifizierungsverfahrens der EU verzögern. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass gemeinsame Regelungen für alle Mitgliedstaaten festzulegen sind, kann der Entwurf bis zu 18 Monaten blockiert werden.

Vereinte Nationen

Dabei steht das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel von 1961 im Fokus. Dieses lässt einer nationalen Regelung wenig Spielraum. Allerdings haben Länder wie Uruguay, Bolivien und Kanada verschiedene Wege gefunden, diese Vorgaben zu umgehen.

Wann wird mit dem legalen Verkauf von Cannabis gerechnet?

Die optimistischen Voraussagen, wie sie FDP-Chef Christian Lindner verlautbaren ließ, der von einer Legalisierung noch im Jahre 2023 ausging, sind inzwischen nicht mehr einzuhalten. Inzwischen gehen viele Experten davon aus, dass ein Gesetz frühestens zu Beginn 2024 verabschiedet werden kann.

In Anbetracht der zahlreichen Hürden, die das internationale Recht dem Vorhaben auferlegt, scheint es jedoch realistisch, von einer Legalisierung nicht vor Ende 2024 auszugehen.