Eigentlich hatte der deutsche Bundestag im Frühjahr 2024 den Konsum, Besitz und Anbau von Cannabis legalisiert. Doch die bayerische Regierung bremst diese Möglichkeit jetzt aus. Der Vorsitzende des betroffenen Cannabis-Clubs, der einzige im flächenmäßig größten Bundesland, spricht von Behördenwillkür. Was ist passiert?
In Deutschland haben sich seit der kontrovers diskutierten Teil-Legalisierung von Cannabis ungefähr 300 sogenannte Cannabis-Clubs etabliert.
Gemeint sind als gemeinschaftliche Vereine betriebene Gewächshäuser, in denen die Pflanze angebaut und an Mitglieder in erlaubten Mengen abgegeben wird. Vor gut einem Jahr berichteten wir über den Start des ersten Clubs in Nordrhein-Westfalen, der jedoch mit einigen Hürden verbunden war.
Nach wie vor existieren in Nordrhein-Westfalen die meisten dieser Clubs. In Bayern erhielten acht verschiedene Vereine die Genehmigung zum Anbau – doch nur einer davon eröffnete bisher.
Das Stichwort bleibt bei bisher: Denn der Betrieb des einzigen Cannabis-Clubs in Bayern, Franken Cannabis, wurde gerade untersagt. Der Grund hierfür liegt im Baurecht. Dieses besagt, dass die Gewächshäuser der Vereine sich in gesondert ausgewiesenen Gebieten befinden müssen. Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, in der sich das jeweilige Gewächshaus befindet. Das ist an hohe Kosten für diverse Gutachten verknüpft.
Das Gewächshaus Franken Cannabis liegt nicht in einem solchen Sondergebiet, sodass der weitere Anbau und die Ernte der Pflanzen nun vom Landratsamt Bamberg untersagt wurde.
Doch die Auffassung des Baurechts durch das Landratsamt ist umstritten: Das Bundesbauministerium teilt diese etwa nicht. Es brauche für Cannabis-Vereine „keine speziell geschaffene Nutzungskategorie in der Baunutzungsverordnung“.
Das sieht der Freistaat Bayern jedoch anders. Das Bundesland ist für eine strenge Drogenpolitik bekannt. Markus Söder, Ministerpräsident in Bayern, distanzierte sich öfters von der Cannabis-Teillegalisierung, hält diese für die falsche Herangehensweise.
Unterdessen spricht der Vorsitz von Franken Cannabis, Martin Pley, von Behördenwillkür. Allerdings befürchtet er, dass man vor einem Verwaltungsgerichts Bayerns nicht Recht bekommen würde.
Wie es um die weiteren sieben Vereine in Bayern steht, die zwar eine Genehmigung erhalten haben, aber noch keinen Cannabis anbauen, ist derzeit nicht klar. Die jüngsten Ereignisse werfen jedenfalls keine allzu große Hoffnung auf einen reibungslosen Cannabis-Vereinsanbau in Bayern.
Quelle: Groove
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