Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September wurde Die Linke mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft.
Für die Clubszene könnte das Ergebnis relevant werden: Die Partei kündigt in ihrem Wahlprogramm unter anderem eine eigene Spielstättenförderung, einen Ausbau des Schallschutzfonds und besseren Schutz vor Verdrängung an.
Ob diese Vorhaben umgesetzt werden, ist allerdings noch offen. Ein Regierungsprogramm gibt es bislang nicht. Nach Angaben der Tagesschau kommen derzeit unter anderem eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD sowie ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD infrage.
Die Linke begründet ihre geplante Spielstättenförderung mit der wirtschaftlich angespannten Situation vieler Clubs. Unterstützt werden sollen unter anderem Spielstätten mit kuratiertem Programm und gesellschaftspolitischem Engagement. Auch der bestehende Schallschutzfonds soll ausgebaut werden.
Darüber hinaus sieht das Programm vereinfachte Genehmigungen und eine bessere planungsrechtliche Absicherung vor. Der Tag der Clubkultur soll erhalten bleiben. Für unkommerzielle Open-Air-Veranstaltungen sollen öffentliche Flächen leichter zugänglich werden.
Auf Bundesebene fordert Die Linke zudem Änderungen bei Miet-, Bau- und Lärmschutzrecht. Wie groß der wirtschaftliche Druck auf die Branche ist, zeigt eine im August veröffentlichte Studie von Clubcommission Berlin und Goldmedia.
Demnach schlossen 39 Prozent der befragten Betriebe das Geschäftsjahr 2025 mit Verlust ab. 2017 waren es 21 Prozent. Gleichzeitig stieg der Anteil der Einnahmen aus Eintrittsgeldern von rund 40 auf 59 Prozent.
Marcel Weber, Vorsitzender der Clubcommission, sagte bei der Vorstellung der Studie: „Die Tanzflächen der Berliner Clubs sind voll. Trotzdem wird es für viele Betriebe immer schwieriger, wirtschaftlich nachhaltig zu arbeiten.“
Nach Angaben der Clubcommission sehen 95 Prozent der Befragten ohne strukturelle Verbesserungen die langfristige Existenz vieler Clubs gefährdet. Auch einzelne Standorte stehen unter Druck.
Im Juni warnte die Clubcommission vor einer Gefährdung mehrerer Kulturorte auf dem RAW-Gelände in Friedrichshain. Besonders die Zukunft des Cassiopeia war demnach Gegenstand der Debatte. Bei Mietverträgen, Bauplanung und Grundstückssicherung sind dabei auch private Eigentümer und andere politische Ebenen beteiligt.
Mit Grünen und SPD gibt es zugleich Überschneidungen bei der Clubpolitik. Die Grünen planen eine eigene Förderstruktur für Clubs mit kuratierten Programmen, einen Notfallfonds für akut bedrohte Kulturorte und weitere Unterstützung bei Schallschutz und Zwischennutzungen. Auch Änderungen im Bau- und Lärmschutzrecht stehen in ihrem Programm.
Die SPD kündigt ebenfalls erstmals eine Spielstättenförderung für die Clubwirtschaft an. Zudem sollen Empfehlungen aus der Berliner Strategie zur Nachtökonomie umgesetzt und Kulturflächen langfristig gesichert werden.
Wie hoch mögliche Fördertöpfe ausfallen oder welche Projekte Priorität erhalten, geht aus den Wahlprogrammen nicht hervor. Auch bei einer Koalition aus CDU, Grünen und SPD würden die Forderungen von Grünen und SPD in mögliche Verhandlungen einfließen.
Die CDU setzt eigene Akzente und will unter anderem prüfen, ob Berliner S-Bahn-Bögen stärker für Gewerbe und Kultur genutzt werden können. Außerdem ist eine Kultur- und Sportevent-Strategie für größere Veranstaltungen vorgesehen.
Für die Berliner Clubs folgt damit zunächst die Phase der Regierungsbildung. Konkrete Änderungen bei Förderprogrammen, Schallschutz oder der Sicherung gefährdeter Standorte hängen davon ab, welche Vorhaben Eingang in ein Regierungsprogramm finden und anschließend in Haushalten oder gesetzlichen Regelungen umgesetzt werden.
Quelle: Musikexpress
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