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Was bei geringem Cannabis-Konsum in Bayern passieren kann


In Bayern ist die Gesetzeslage bekanntlich etwas strenger in Bezug auf Betäubungsmittel als in anderen Bundesländern Deutschlands. Was für manche wenig schlimm und kriminell klingen mag, ist für das Schöffengericht Bayreuth ein Vergehen, welches relativ hoch bestraft wird. Ein vollständiges Geständnis, tiefste Reue und nachweisbare Veränderungen des Verhaltens ließen die Strafe noch milde ausfallen. Die betroffene Frau aus Bayreuth wurde zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung, einer Geldauflage von 1.500,- Euro oder gemeinnütziger Arbeit, einem Monat Fahrverbot und einem Bußgeld in Höhe von 1.000,- Euro verurteilt.

Die 33-jährige Frau hat, um den Tod ihres Bruders besser verarbeiten zu können und um psychischen Belastungen wegen finanzieller Schwierigkeiten besser Stand zu halten, des öfteren zu einem Joint gegriffen. Sie hat es unerlaubt gekauft, konsumiert und gelegentlich auch etwas davon an ihren Bruder ab-/weitergegeben. Hinzu kam, dass sie unter Cannabis-Einfluss Auto gefahren ist.
Sie gestand alles vor Gericht. Ihr Rechtsanwalt ergänzte ihr Geständnis vor Gericht damit, dass sie das gegen sie eingeleitete Verfahren zum Anlass nähme, ihr Leben in eine andere Richtung und weg vom Konsum zu lenken. Er forderte für seine Mandantin eine mildere Strafe.
Die Frau lebt in einer festen Partnerschaft, übernimmt Mitverantwortung für das Kind ihrer Lebensgefährtin, hat eine feste Arbeit, besucht jetzt regelmäßig die Drogenberatung und meldete sich zur freiwilligen Abstinenzkontrolle an. Auch die Frage der Staatsanwältin, ob sie in einem Umfeld mit Drogen lebe, konnte sie vor Gericht verneinen. Sie hat sämtliche Kontakte, die etwas mit Drogen zu tun haben, abgebrochen. Außerdem blieb es bei dem als weiche Droge eingestufte Cannabis und sie hatte keinerlei Vorstrafen zu verzeichnen. Zum Abschluss vor Gericht drückte die Angeklagte ihre Reue aus: “Ich sehe ein, dass das ein Fehler war. Es tut mir Leid.“

All diese Sachen kamen ihr zu Gunsten bei dem Gerichtsurteil, sonst wäre die Strafe noch höher ausgefallen. Ihr vollständiges Geständnis ersparte dem Gericht mühevolle Beweisaufnahmen und kostspielige Ermittlungen. Der Richter ordnete eine Geldauflage von 1.500,- Euro an, anstatt 2.500,- Euro wie von der Staatsanwältin gefordert, zzgl. die oben genannte Strafe auf Bewährung, das Fahrverbot und das Bußgeld. Wie gnädig.

An diesem Fall aus Bayern wird deutlich, dass Bayern absolut nicht liberal Drogenkonsum gegenüber eingestellt ist. Dicht Auto zu fahren ist nachvollziehbar verheerend, jedoch wird woanders aufgeklärter mit dem Delikt Cannabis-Konsum/-Besitz in Klein-Mengen umgegangen. In Düsseldorf wird aktuell diskutiert, Cannabis zu legalisieren. Dort plädiert die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Polizistin Irene Mihalic für eine Legalisierung, unter anderem weil es oft nur kleine Fische sind, die ins Netz gehen. Denn jeder der konsumiert, macht sich mit dem Besitz kriminell. Dies stehe in keiner Relation zu den Millionen von Euro, die jährlich für solche Ermittlungen ausgegeben werden. Große Fische, die im großen Stil mit harten Drogen wie Heroin, Crystal Meth und Kokain handeln, sollten dafür mehr im Fokus des Anti-Drogen-Kampfes stehen.
Noch woanders auf der Welt fallen Strafen für solche Delikte zwar noch wesentlich höher aus, dennoch sollte eine fortschrittliche Einigung gefunden werden. Es kann nicht sein, dass diese Frau wie eine Schwerstkriminelle verurteilt wird. Im Vergleich dazu bekommen Sexualstraftäter eine ähnliche, in manchen Fällen sogar mildere Strafe aufgebrummt.

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