Doch kein Aquarium? Juristische Hoffnung für die Berliner Rummels Bucht

„Die Trauer sitzt tief, auch wenn wir wussten, dass dieser Tag irgendwann auf uns zu kommt. Wir verlassen dieses schöne Fleckchen Erde in Berlin schweren Herzens“, ließen die Verantwortlichen der beliebten Berliner Kultur-Institution Rummels Bucht via Facebook verlauten. Der Grund für den betrübten Post: Ein Bebauungsplan der Stadt Berlin, der unter anderem den Bau der „Coral World“ – ein Aquarium – auf dem Gelände der Bucht vorsieht.

Wie jetzt bekannt wurde, gibt es allerdings noch Hoffnung in Form eines Eilrechtsantrags, der von Rechtsanwalt Karsten Sommer eingeleitet wurde. Dieser verkündete jüngst, dass es einen guten Grund zur Annahme gebe, das Eilrechtsverfahren zu gewinnen. Der 16-seitige Antrag auf einstweilige Anordnung wurde in dieser Woche beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Auftrag der Naturfreunde Berlin eingereicht.

Das Portal „neues deutschland“ zitiert die Initiative Bucht wie folgt: Mit der Klage gegen den Bebauungsplan Ostkreuz nehmen wir als Initiative Bucht für alle die letzte Möglichkeit wahr, den Bebauungsplan noch zu stoppen und eine Bucht für alle zu erhalten.“

Hoffnung schöpft die in Mitleidenschaft gezogene Initiative vor allem aus vertraglichen Ungenauigkeiten. Demnach liege ein Etikettenschwindel vor, weil „der Bebauungsplan eine öffentliche Parkfläche festsetzt, während das Land Berlin zuvor einen Vertrag mit dem Investor geschlossen hatte, in dem ihm eine Überbauung eines großen Teiles der als öffentliche Parkanlage ausgewiesenen Fläche mit einer Biergartenterrasse und einem Wassergarten“ zugesichert wird. Dieser Wortlaut geht aus dem Eilantrag hervor.

Eben jene Terrasse nehme laut Bezirk rund 13,5 Prozent der Grünanlagen-Fläche ein. Rechtsanwalt Karsten Sommer befindet aber, dass diese Angabe nicht der Wahrheit entspreche. „Würde man nur die Terrasse samt Wasserbecken als abweichende Nutzung ansetzen, hätte diese mithin einen Anteil von rund 22,5 Prozent an der im Bebauungsplan ausgewiesenen öffentlichen Parkanlage“, so Becker, der auch eine kaum stattgefundene Klimaverträglichkeitsprüfung moniert.

Mehr als 740 Spender haben sich an den Kosten der Klage beteiligt. 17.000 Euro seien bisher zusammen gekommen, berichtet „neues deutschland“.

Wir drücken der Bucht die Daumen und halten euch auf dem Laufenden.

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Quelle: neues deutschland