GEMA


Neuer Ärger für die GEMA. Nachdem die Behörde von den Musikern Bruno Gert Kramm und Stefan Ackermann verklagt wurde und verlor – HIER geht’s zum Fall –, tauchen jetzt geleakte Dokumente aus dem Inneren der Behörde auf. Im Zusammenhang mit der erwähnten Niederlage vor Gericht – es ging um unrechtmäßige Beteiligung von Musikverlagen an den ausschließlich den Urhebern zustehenden Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft – liegt jetzt ein internes Kommuniqué des Vorstandsvorsitzenden Dr. Harald Heker vor. In diesem Dokument äußert er sich gegenüber den Mitarbeitern zur Verlegerbeteiligung. Dr. Heker stellt zwar fest, dass die GEMA den Prozess verloren habe, das Urteil aber noch nicht rechtskräftig sei. Deswegen soll die Urteilsbegründung abgewartet werden, bevor reagiert wird. Er führt weiter aus, dass der Aufsichtsrat dazu im Dezember Beschlüsse treffen müsse, erklärt allerdings auch, dass die GEMA – entgegen dem Richterspruch – technische Möglichkeiten schaffen solle, die Verleger auch weiterhin an den Einnahmen teilhaben zu lassen. Außerdem stellt er in Aussicht, dass die GEMA recht kurzfristig ein „Wording“ für die Mitglieder finden werde. Den Original-Brief findet ihr hier.

Nun gibt es einen Kommentar zu diesem Schreiben. Der Politiker der Piraten-Partei und Kläger Bruno Kramm merkt dazu an:
»Erschreckend, dass auch nach dem Urteilsspruch bei dem GEMA-Vorsitzenden Dr. Heker kein Umdenkprozess stattgefunden hat. Statt endlich die entscheidenden Weichenstellungen vorzunehmen für eine GEMA, die ausschließlich das Interesse von Komponisten, Textdichtern und ihrer Schöpfungen vertritt, demonstriert der Vorsitzende auch noch ein fragwürdiges Rechtsempfinden. Die Losung ‚Weiter so mit den Verleger-Ausschüttungen‘ ist nicht nur Unrecht, sondern zeigt die Hilflosigkeit, in der Heker laviert. Unsere schriftliche Aufforderung an das DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) und das Justizministerium, den Vorsitzenden wegen Verletzung der Aufsichtspflicht zu entlassen, bekommt so neue Bedeutung. Eine umfassende Reform der GEMA, die jetzt nicht nur angeraten, sondern rechtlich nötig ist, klappt nur mit einem neuen Vorstand.«

Das könnte euch auch interessieren:
GEMA-Niederlage: keine pauschale Ausschüttung mehr an Verlage
Einigung mit GEMA: Keine Sperrtafeln mehr bei YouTube
Bundesverfassungsgericht kippt generelles Tanzverbot am Karfreitag
Schweres Feuer auf Rave-Party – über 30 Tote