CDU und Grüne wollen Cannabis legalisieren

Das ist doch eine gute Nachricht für Freunde der Sportzigarette. Wie die Tagesschau heute aus ihrem Hauptstadtstudio Berlin berichtet, soll eine Initiative zweier Bundestagsabgeordneter von CDU und Grünen das Kiffen legalisieren. Das klingt zuerst einmal recht absurd, denn schließlich ist die CDU ja Verfechter einer restriktiven Drogenpolitik, aber dennoch scheint das Unterfangen nicht aussichtslos – auch, weil Milliarden an Steuereinnahmen winken.

Wie die Tagesschau auf die Internetseite der Drogenbeauftragten der Bundesregierung verweist, haben aktuell ca. 40 Prozent der 18- bis 25-Jährigen in Deutschland mindestens einmal Cannabis probiert. Und das sind natürlich viele potentielle Wähler – zumal die Wahlbeteiligung in Bremen am vergangenen Wochenende katastrophal gewesen ist.

Wie die Tagesschau ausführt, ist die Drogenpolitik in Sachen Cannabis-Besitz und -Erwerb immer noch – abhängig von der Auslegung des jeweiligen Bundeslandes – restriktiv. Konsumenten, die wiederholt mit Cannabis festgenommen werden, müssen mit empfindlichen Geld- und Haftstrafen rechnen. Doch all die Repression hat nicht dazu geführt, dass die Zahl der Kiffer merklich zurückgegangen ist. Daher stellen wohl immer mehr Experten infrage, ob diese Politik langfristig Erfolg bringt. Zwar warnen viele fachkundige Mediziner vor den verheerenden Folgen eines exzessiven Cannabiskonsums bei Jugendlichen, gleichzeitig bewerten sie den kontinuierlichen Konsum legaler Drogen, wie Alkohol oder Nikotin, als mindestens genauso gesundheitsschädlich, wie das regelmäßige Essen oder Rauchen von Haschisch oder Marihuana.

Joachim Pfeiffer, CDU-Bundestagsabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der Union, stellt die Widersprüchlichkeit der aktuellen Regelung inzwischen deutlich infrage. Gemeinsam mit seinem Bundestagskollegen von den Grünen, Dieter Janecek, fordert Pfeiffer in einer Stellungnahme, die dem ARD Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, die regulierte Freigabe von Cannabisprodukten in Deutschland.

In dieser Stellungnahme heißt es laut Tagesschau:

„Zwischen ein und zwei Milliarden Euro geben wir in der Folge pro Jahr für die Strafverfolgung von KonsumentInnen aus, obwohl doch der eigentliche kriminelle Sektor im Zentrum unserer Anstrengungen stehen sollte. Wir verhaften öfter die Zeugen als die Täter und müssen dann feststellen, dass die Unterbindung der Nachfrage durch Abschreckung in der Praxis nicht funktioniert.“

Wie die Tagesschau weiter berichtet, brächte ein staatlich regulierter Markt für Cannabis aus Sicht der beiden Abgeordneten Steuereinnahmen von „bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr“. Das zeigten „Beispiele erfolgreicher Liberalisierungen und Regulierungen in anderen Staaten“.

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