Mangelnde Unterstützung: Münchener Clubs verklagen den Freistaat Bayern

Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, haben sich in München sechs Clubbetreiber zusammengeschlossen, um rechtlich gegen die bayerische Regierung vorzugehen.

Der Grund: mangelnde finanzielle Unterstützung seitens der Politik. Die Hilfen würden nicht ansatzweise ausreichen, so Alexander Spierer, der den Sweetclub am Maximilansplatz betreibt. Es gebe nun keine andere Möglichkeit mehr, als Klage einzureichen. Im Verbund mit anderen Clubbesitzern und mithilfe des Anwalts Christoph Limm haben die Kläger jetzt einen Normenkontrollantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichthof eingereicht. Darin heißt es, dass die bayerische Regierung mit der Schließungs-Verordnung von Clubs am 27. März gegen geltendes Recht und gegen das Grundgesetz verstoßen habe.

Eine zeitige Wiedereröffnung der Clubs sei aber ausdrücklich nicht das Ziel, sondern vielmehr die Erlangung eines Schadenersatzes.

Die Klage gegen den Staat beweist wieder einmal, in welch akuter Notlage sich die Clubs momentan befinden. Für viele könnte es der letzte Ausweg aus dieser miserablen Situation sein, für manche ist es schon zu spät. Aus dem Artikel der Süddeutschen Zeitung geht hervor, dass rund ein Drittel aller Lokale und Hotels das Jahr nicht überstehen würde, so eine Hochrechnung des deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes.

Doch wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Klageweg überhaupt funktioniert? Juristen seien diesbezüglich eher skeptisch eingestellt, so der Artikel der SZ. Laut Infektionsschutzgesetz könne es für „notwendige Schutzmaßnahmen“ keine Entschädigungen geben und auch Verdienstausfall würde nur sehr selten ersetzt werden.

Dass die Erfolgsaussichten gering sind, wissen aber auch die Clubbetreiber. Es ginge ihnen in erster Linie darum, Aufmerksamkeit zu erzeugen, wobei man „Aufmerksamkeit“ in diesem Falle auch mit „Hilferuf“ gleichsetzen könnte, so der Anwalt Limm.

Wir drücken die Daumen.

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Quelle: Süddeutsche Zeitung