Oberster Gerichtshof in Mexiko erlaubt Marihuana-Konsum

Urteil in Mexiko: Das ist ein Urteil, mit dem wohl niemand gerechnet hat. Die Presse spricht sogar von einem historischen Urteil. Wie Spiegel Online heute Morgen berichtet, hat der Oberste Gerichtshof in Mexiko vier Klägern den Konsum und Anbau von Marihuana für den Eigengebrauch erlaubt – auch „aus Respekt vor dem Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung“. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben, vermutet SPON. Das totale Verbot sei übertrieben und schütze nicht das Recht auf Gesundheit begründete die mexikanische Richterin Olga Sánchez Cordero den Konsum und Anbau von Marihuana für den Eigengebrauch. Das gestrige Urteil des Obersten Gerichtshofs gilt zunächst nur für die vier Kläger, dürfte aber als Präzedenzfall die künftige Rechtsprechung bestimmen.
„Der Konsum sollte aus Respekt vor dem Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung erlaubt werden“, sagte Sánchez Cordero, wie SPON berichtet. Die Gesetze, die den Konsum von Marihuana verbieten, seien verfassungswidrig, urteilte die Kammer. Der Handel mit der Droge bleibt aber weiterhin untersagt. Bislang war der Besitz geringer Mengen von Marihuana in Mexiko erlaubt, nicht aber der Konsum und Anbau.

Nach Angaben der mexikanischen Zeitung „El Universal“ stimmten insgesamt vier Richter im Sinne der Kläger, einer dagegen. Es sei ein „historisches Urteil“. Geklagt hatten vier Aktivisten der Mexikanischen Gesellschaft für den verantwortlichen und toleranten Eigenkonsum (Smart). „Wir haben gesiegt“, sagte das Smart-Mitglied Francisco Torres Landa nach der Entscheidung. Er und seine drei Mitstreiter waren vor zwei Jahren vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Sie sehen in ihrer Initiative zur Legalisierung von Marihuana auch eine Möglichkeit, der Übermacht der in Mexiko herrschenden Drogenkartelle etwas entgegenzusetzen. Sie gehen davon aus, dass ihr Erfolg vor Gericht den Weg dafür ebnet, den Konsum eines Tages allen Mexikanern zu erlauben.
„Niemand hat gesagt, Marihuana sei harmlos. Es ist eine Droge und verursacht Schäden“, sagte der Richter Arturo Zaldívar zum aktuellen Urteil in Mexiko. „Wir haben nur festgehalten, dass das totale Verbot unverhältnismäßig ist angesichts der wissenschaftlich nachweisbaren Schäden.“

Die Regierung respektiere die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, schrieb Präsident Enrique Peña Nieto auf Twitter. Das Urteil ermögliche eine Debatte, wie der Drogenkonsum verhindert werden könne. „Mexiko tritt in internationalen Foren für eine breite Diskussion ein, wie der globalen Herausforderung durch Drogen begegnet werden kann.“

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