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Es tut sich etwas in Deutschland. Nachdem wir kurzem darüber berichtet hatten, dass Vertreter von CDU und Grüne für eine Legalisierung von Cannabis eintreten wollen (nachzulesen hier), geht der neue Bremer Ministerpräsident Carsten Sieling von der SPD nun noch einen Schritt weiter und will den Haschisch-Konsum erlauben. Die Kriminalisierung sei „nicht mehr zeitgemäß“. Damit ist der SPD-Politiker Sieling der erste Ministerpräsident, der Cannabis frei zugänglich machen will. In einem Interview mit der „Welt“ sagte er, es sei unbestritten, dass die Kriminalisierung von Marihuana „nicht mehr zeitgemäß“ sei.

Wie Spiegel Online gestern berichtete, hatte die neue rot-grüne Bremer Landesregierung bereits in den vergangenen Wochen mit den entsprechenden Plänen für Aufsehen gesorgt. Durch die Kriminalisierung entstünden hohe Kosten bei der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden, sagte Sieling. Deshalb solle der Konsum von Cannabis künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, wenn der rechtliche Rahmen es zulasse. Auch über eine zentrale Abgabestelle für Volljährige werde nachgedacht.

„Gute Politik muss immer auf der Höhe der Zeit sein“, sagte Sieling der „Welt“. „Klar ist, dass der Jugendschutz vollumfänglich eingehalten werden muss.“ Auf die Frage, ob er selbst Erfahrungen mit illegalen Drogen gemacht habe, antwortete er: „Nein, nie.“ Ob wir ihm das glauben sollen? Vielleicht hat er ja nicht inhaliert….

 

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