Cannabis-Legalisierung könnte jährlich 4,7 Milliarden Euro einbringen

Finanzprobleme einer Ampelkoalition könnten durch eine kontrollierte Freigabe von Cannabis enorm verringert werden. Staatseinnahmen von fast fünf Milliarden Euro pro Jahr liegen im Bereich des Möglichen.

Durch eine Cannabis-Legalisierung würde der deutsche Staat wohl weitaus mehr Steuergelder einnehmen bzw. einsparen, als bisher angenommen. Experten gehen von Mehreinnahmen in Höhe von 4,7 Milliarden Euro pro Jahr aus. Dies hat der Ökonomieprofessor Justus Haucap von der Universität Düsseldorf in Zusammenarbeit mit seinem Forscherteam errechnet. Die bereits 2018 erstellte Studie wurde aktualisiert, weil man damals noch von „nur“ etwa zwei Milliarden Euro ausging.

Der regulierte Verkauf von Cannabis für den Freizeitgebrauch wurde von allen drei möglichen Partnern der Ampelkoalition in Betracht gezogen. Der medizinische Gebrauch ist hierzulande mittlerweile ja schon fast salonfähig.

SPD, die Grünen und FDP haben allesamt ähnliche Argumente für die Legalisierung, die aber relativ wenig mit dem finanziellen Effekt zu tun haben. In erster Linie geht es um die Trockenlegung des Schwarzmarktes. Ebenso wäre dadurch ein besserer Jugendschutz gewährt und eine Suchtprävention wäre effektiver umzusetzen. Und es ist natürlich auch falsch die Millionen von lieben, friedfertigen Kiffern zu kriminalisieren.

Wie wir ebenfalls wissen: Money makes the World go round. Angeblich soll der finanzielle Aspekt aber nur ein kleiner, willkommener Nebeneffekt sein. Bei 4,7 Milliarden würde ich persönlich aber nicht mehr von klein sprechen. Aber wie kommt dieser Betrag zusammen? In der folgenden Tabelle sieht man die einzelnen Punkte der Berechnung.

Quelle: DICE an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Das Ziel ist es, das Gramm für rund zehn Euro anbieten zu können. Auf dem Schwarzmarkt in Deutschland ist das der aktuelle Durchschnittspreis. Wenn man von diesem Preis 19 Prozent Mehrwertsteuer abzieht, kommt man auf rund 8,50 Euro. Produktion, Verarbeitung, Transport und Einzelhandel inklusive Gewinnmargen werden mit zirka vier Euro beziffert. So kommt man auf eine Cannabis-Steuer von ungefähr 4,50 Euro pro Gramm.

Die Steuern auf den Konsum würden also rund 2,45 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bedeuten. Zweitgrößter finanzieller Effekt wäre die Einsparungen der Strafverfolgung und juristischer Verfahren. Allein im Jahr 2020 wurden knapp 228.000 Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis registriert. Jährlich entstehen dabei Kosten von geschätzt über einer Milliarde Euro allein bei der Polizei.

Und auch das Aufkommen eines neuen Wirtschaftszweig würde ordentlich Geld in die Kasse spülen. Mehr als 27.000 neue, sozialversicherungspflichtige Vollzeit-Arbeitsplätze könnten laut den Berechnungen der Studie entstehen.

Zurückzuführen sind die weitaus höheren Zahlen auf vier wesentliche Faktoren:

• der Cannabis-Konsum ist inzwischen viel höher als noch 2018
• die Produktion ist günstiger geworden
• höherer Konsum führt zu mehr neuen Arbeitsplätzen
• durch eine verbesserte Datenlage lassen sich die Kosten für die Justiz besser berechnen

Die Studie von Haucap und seinen Kollegen verdeutlicht klar den Umfang der finanziellen Wirkung einer Cannabis-Legalisierung. Und egal, für was die Ampelkoalition die Einnahmen reservieren will – bei knapp 5 Milliarden würde garantiert auch noch etwas für den Klimaschutz oder die Rente überbleiben.

Quelle: spiegel.de

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