SPD will geringe Mengen Cannabis legalisieren

Zur Bundestagswahl haben die Sozialdemokraten ihr Programm überarbeitet. Die Drogenpolitik soll demnach um einiges lockerer werden.

Die SPD hatte ihr Wahlprogramm zwar bereits vorgestellt, doch die Parteigremien berieten sich neu über das sogenannte „Zukunftsprogramm“ von Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Eine Legalisierung von Cannabis soll in der überarbeiteten Version angestrebt werden.

»Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei«, heißt es in der neu hinzugefügten Passage zur Drogenpolitik. Der Besitz kleiner Mengen Cannabis soll demzufolge nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

Darüber hinaus soll es eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Modellprojekten erprobt werden können. »Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen«, steht im Programm. Finden wir sehr gut.

Natürlich wurden auch noch weitere Änderungen im Wahlprogramm vorgenommen. Dabei geht es um die Abschaffung der Videoüberwachung und Gratisverhütung. Bei Interesse könnt ihr euch hier in das Programm einlesen.

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