CDU fordert Null-Toleranz-Grenze für Cannabis im Görlitzer Park

Der Görlitzer Park im Berliner Stadtteil Kreuzberg gerät immer wieder in die Schlagzeilen. Erst kürzlich fand dort eine Demo statt, bei der ein drei Meter großes Dealer-Denkmal aufgestellt wurde. Nachzulesen hier.

Nun rückt der berüchtigte Berliner Dealer-Hotspot wieder in den Vordergrund, da die Berliner CDU-Fraktion ein schärferes Vorgehen gegen den Drogenhandel im Görli fordert. Der Fraktionschef Burghard Dregger sagte in einer Radioshow bei 105,5 Spreeradio: „Wir wollen die Eigenbedarfsgrenze von derzeit 15 Gramm auf 0 Gramm herabsetzen“. Fraglich ist dann, wie Personen behandelt werden, die im Park gemütlich kiffen wollen.

Im Abgeordnetenhaus wurde bereits ein entsprechender Antrag gestellt und soll nun in Kürze beraten werden. In Berlin kann die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren bei Cannabis bis zu einer Grenze von 15 Gramm einstellen. Laut Dregger sind 15 Gramm aber kein Eigenbedarf, sondern eine Händlermenge.

Des weiteren will man bei der CDU die Drogenprävention im Görlitzer Park verbessern. Dafür soll das Café Edelweiß baulich ertüchtigt und zu einer Beratungsstelle umfunktioniert werden. Momentan steht das Gebäude leer und verfällt. Auch dazu werde die CDU einen Antrag stellen, der aktuell vorbereitet werde. Die Sanierung und die Beratungsstelle sollen mit Landesmitteln finanziert werden.

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